Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (Stand Mai 2021)
1
Allgemeines, Begriffsdefinitionen
1.1
Unter
https://silabot.de
und https://opct.biz
bieten Nataliya Yena und ihr Team (im Folgenden: „Silabot“/“wir“),
OPCT Silabot, Offenbacher Landstraße 368, Gebäude D, 1. OG, Eingang West, 60599 Frankfurt am Main Übersetzungsdienstleistungen an.
Das Zustandekommen der jeweiligen Vertragsverhältnisse erfolgt unter Nutzung des
Portals Silabot (im Folgenden: „Portal“).
1.2
Unser
Angebot richtet sich ausschließlich an juristische und unbeschränkt
geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen.
1.3
Kunde im Sinne dieser Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. „Verbraucher“
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die
mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
einzugehen.
1.4
Vertragspartner
ist Nataliya
Yena, OPCT Silabot, Offenbacher Landstraße 368, Gebäude D, 1. OG, Eingang West, 60599 Frankfurt am Main.
2
Geltungsbereich
2.1
Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung unseres Portals und sämtliche
von uns gegenüber unseren Kunden erbrachten Übersetzungsleistungen.
2.2
Für
die zu schließenden Vertragsverhältnisse sind ausschließlich diese AGB
maßgeblich. Wir erkennen ausdrücklich keine diesen AGB widersprechenden
Regelungen an. Etwas anderes gilt nur, sofern wir es schriftlich vereinbaren.
Für den Einzelfall getroffene abweichende Vereinbarungen gelten nur für den
jeweiligen Vertrag und nicht auch für künftige Vereinbarungen.
3
Gegenstand der Leistung
3.1
Kostenloses
Kundenkonto
Kunden haben die Möglichkeit, sich auf unserem
Portal kostenlos zu registrieren. Mit der Registrierung wird ein dauerhaftes
kostenloses Kundenkonto erstellt. Über das Kundenkonto kann der registrierte
Kunde sämtliche Aktivitäten (Aufgabe und Verwalten von Bestellungen und
Rücksendungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen etc.) selbst online
ausführen. Der Kunde darf sich nicht mehrmals registrieren.
3.2
Übersetzungen
Kunden haben die Möglichkeit, auf dem
Portal einen Auftrag zur Erstellung einer beglaubigten Übersetzung zu erteilen.
Soweit wir den Auftrag bestätigen bzw. der Kunde unser Angebot annimmt, fertigt
Silabot die Übersetzungen zu den vereinbarten Bedingungen an. Der Endpreis für
die Bestellung kann vom auf der Bestellseite angegebenen geschätzten Preis
abweichen und wird dem Kunden nach der Fertigstellung der Übersetzung mit der
Übersendung der Schlussrechnung genannt. Der Endpreis setzt sich aus folgenden
Posten zusammen: Preis für die Zeilen des Zieltextes, ggf. Preis für Apostille,
Preis für die Beglaubigung, Auslagenpauschale, ggf. Kosten für den Versand und
Verpackung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Art der Preisberechnung ist
auf der Bestellseite jeweils angegeben und unter den FAQ umfassend erklärt. Der
Grund für die Abweichung des auf der Bestellseite angegebenen geschätzten
Bestellwertes kann z. B. eine höhere oder geringere (als vom Kunden im Angebot
angegebene) Zeilenzahl in der Originalurkunde oder in dem übersetzten Text sein
sowie ein erhöhter Zeilenpreis wegen handschriftlicher Urkunden. Diese
Informationen können erst bei Durchführung des Übersetzungsauftrags ermittelt
werden, so dass wir den Endpreis erst bei Fertigstellung genau beziffern
können. Das bestellte Produkt, i.d.R. eine digital beglaubigte Urkunde, wird
dem Kunden nach der Zahlung der vereinbarten Vergütung per E-Mail als PDF-Datei
übersandt. Auf Wunsch des Kunden kann die beglaubigte Urkunde ihm zusätzlich
auch kostenpflichtig per Post übersendet werden. Silabot haftet insoweit nur
für die rechtzeitige Absendung des jeweiligen Dokuments. Für den Versand und
Ausdruck fallen für den Kunden zusätzlichen Kosten an.
3.3
Übersetzungsleistungen
werden in folgenden Sprachen (Ausgangs- und Zielsprache) angeboten: Deutsch,
Russisch, Englisch und Ukrainisch.
3.4
Die
Übersetzungen werden nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt. Sofern keine
besonderen Anweisungen oder Unterlagen beigefügt worden sind, wird eine
Arbeitsübersetzung erstellt und geliefert. Fachausdrücke werden in die
allgemein übliche lexikographisch vertretbare bzw. allgemein verständliche
Version übersetzt.
3.5
Eine
Berücksichtigung von durch den Kunden gewünschter Fachterminologie erfolgt nur
nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende Unterlagen und/oder
Glossare rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Verwendung spezifischer
Terminologie des Kunden ist bei Auftragserteilung ausdrücklich zu vereinbaren.
3.6
Für
Fehler in Übersetzungen, die von dem Kunden durch unrichtige oder
unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht werden,
kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt auch für unleserliche Namen und/oder
Zahlen im Ausgangstext.
3.7
Soweit
unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass
besteht oder unsere Vereinbarung dies ausdrücklich umfasst, werden wir die uns
zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Berichte usw. nicht auf deren
Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen. Silabot ist insbesondere nicht
verpflichtet, die Vorlage oder den zu übersetzenden Text auf Echtheit und Sinnhaftigkeit
zu prüfen.
3.8
Bei
Eilaufträgen, die das Aufteilen der Leistung auf mehrere Übersetzer erforderlich
machen, können wir eine einheitliche Terminologie nicht garantieren.
3.9
Auf
Wunsch des Kunden kann Silabot das übersetze Dokument zudem an seinen Endempfänger
in Deutschland (z.B. ein Standesamt) übersenden. Dies geschieht im Auftrag des
Kunden, postalisch oder per E-Mail. Diese Leistung ist für den Kunden
kostenpflichtig. Postalischer Versand und der Versand per E-Mail kosten jeweils
4,17 EUR (inkl. MwSt.). Silabot haftet insoweit nur für die rechtzeitige
Absendung des jeweiligen Dokuments.
4
Vertragsschluss und Schriftformerfordernis
4.1
Kostenloses
Kundenkonto
Für die Registrierung und Erstellung eines
Kundenkontos muss der Kunde unter anderem eine aktuell gültige E-Mail-Adresse
und ein Passwort angeben.
Der Kunde gewährleistet die Wahrheit und Vollständigkeit
seiner von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben. Sollte der Kunde
unrichtige oder unvollständige Angaben machen, ist Silabot berechtigt, diesen
Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und das Konto des Kunden zu
löschen. Mit seiner E-Mail-Adresse und dem Passwort kann der Kunde sich in sein
Konto einloggen. Die Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandelt und
dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Soweit sich persönliche Angaben
des Kunden ändern, ist dieser verpflichtet, die Daten im Kundenkonto zu
aktualisieren. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes
oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu
unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum
Kundenkonto zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem
Missbrauch.
4.2
Übersetzungsvertrag
Der Kunde kann über das Portal die Durchführung
eines Übersetzungsauftrages durch Silabot anfragen.
Der Bestellvorgang wird durch das Anklicken des
Buttons „Bestellung aufgeben“ auf der Startseite des Portals eingeleitet. Auf
der Bestellseite muss der Kunde seine zum Zwecke der Vertragserfüllung
erforderliche Daten angeben, die zu übersetzende Urkunde und ggf. ein Foto-ID
(notwendig nur bei Kunden, deren Name im Original in kyrillischer Schrift
geschrieben wird und übersetzt werden soll) digital hochladen sowie seinen
Auftrag konkretisieren.
Der Kunde kann in einem zusätzlichen Fenster, das
nach dem Anklicken des Buttons „Dokument bearbeiten“ erscheint, Angaben über
die Ausgangs- und Zielsprache, über die Kategorie der Urkunde, über die Anzahl
von Zeilen bzw. von Seiten, über die Art der Beglaubigung und darüber, ob die
Urkunde handschriftlich oder maschinell am Computer erstellt worden ist, machen.
Auf Grundlage dieser Informationen wird für die
Übersetzungsleistung ein geschätzter Gesamtpreis berechnet, der jedoch vom
Endpreis abweichen kann; die Art der Preisberechnung ist jeweils angegeben
(siehe Ziffer 3.2). Die Preise für einzelne Posten (wie Zeilenpreis für das
jeweilige Sprachpaar und Computer- bzw. Handschrift, Preis für Apostille und
Beglaubigung, Kosten für den Versand und Ausdruck sowie die gesetzliche
Umsatzsteuer) werden in der Berechnung transparent dargestellt. Beim Anklicken
des Buttons „Speichern“ kann der Kunde das vom Portal berechnete Angebot
speichern.
Über den Menüpunkt „Preisbeispiele“ kann der
Kunde zudem Berechnungsbeispiele für die Übersetzungen verschiedener
Urkundenkategorien einsehen.
Auf der Bestellseite steht dem Kunden auch ein
Textfeld zur Verfügung, in das er zusätzliche Wünsche (z. B. Versand an dem
Endempfänger o.ä.) und weiteren Informationen, die für die Durchführung der
Übersetzung relevant sind, angeben kann. Darüber hinaus muss der Kunde auf der
Bestellseite das Wunschlieferdatum für die Übersetzung angeben und eine
verfügbare Zahlungsoption wählen.
Nachdem der Kunde durch das Setzen der Häkchen
bestätigt, dass er mit der Geltung der AGB von Silabot und dem möglichen
Verlust des Widerrufsrechts einverstanden ist, die Widerrufsbelehrung und die
Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen hat und ihm bewusst ist, dass der
angegebene Preis vom Endpreis abweichen kann, gibt der Kunde durch das
Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ das
Übersetzungsangebot verbindlich ab.
Nach der Abgabe des Übersetzungsangebots schicken
wir dem Kunden per E-Mail eine Eingangsbestätigung zu. Diese Eingangsbestätigung
stellt noch keine Annahme Ihres Übersetzungsangebots dar. Ein Vertrag kommt
durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Ein Vertrag mit uns kommt erst zu Stande, wenn
wir Ihnen eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden und Ihr Angebot damit
annehmen. In der Auftragsbestätigung werden wir die Einzelheiten der
Vereinbarung, insbesondere die geschätzte Vergütung, Leistung und den
geschätzten Leistungszeitraum (Lieferfrist) nochmal zusammenfassen. Wir werden Sie
ferner dazu auffordern, uns in Höhe des geschätzten Bestellwertes eine
Vorschusszahlung zu leisten und die Originalurkunden per Post zu übersenden.
Sollten wir bei der Prüfung des hochgeladenen Dokuments feststellen, dass der
vom Kunden geschätzte Bestellwert grob falsch ist (z.B. weil die tatsächliche
Zeilen- oder Seitenanzahl in der Originalurkunde erheblich geringer oder höher
ist, als vom Kunden angegeben), werden wir dem Kunden per E-Mail ein
Gegenangebot mit dem von uns geschätzten Bestellwert unterbreiten. In dem Fall
kommt der Vertrag über die Übersetzungsleistungen erst dann zustande, wenn der
Kunde das Angebot von Silabot per E-Mail annimmt. Nach der Annahme werden wir
dem Kunden eine elektronische Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden.
Mit der Auftragsdurchführung werden wir erst dann
beginnen, wenn die zu übersetzende Urkunden uns im Original vorliegen und die
Vorschusszahlung auf unser Konto eingegangen ist.
4.3
Für
die Bearbeitung des Übersetzungsauftrages muss der zu übersetzende eingereichte
Text per OCR erkennbar sein. Darüber hinaus muss der Kunde alle weiteren
Informationen und Daten, die für die Durchführung der Übersetzung relevant sind
(siehe Ziffer 5.4 und 5.5), Silabot mitteilen. Wünscht der Kunde die
Weiterleitung der übersetzten Urkunde an ihren Endempfänger, ist auch dies in
der Anfrage samt Empfängeradresse mitzuteilen.
4.4
Als Vertragssprachen stehen Deutsch, Englisch, Ukrainisch und
Russisch zur Verfügung.
4.5
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten
und unsere AGB per E-Mail zu. Die Rechnung wird dem Kunden per
E-Mail als PDF-Datei übermittelt.
5
Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1
Damit
wir unsere Aufträge vereinbarungsgemäß durchführen können, ist Ihre Mitwirkung
erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, uns die zu übersetzende Urkunde im
Original per Einschreiben zu übersenden. Erst nach dem Zugang der
Originalurkunde werden wir mit dem Auftragsdurchführung beginnen.
5.2
Der
Kunde ist ferner verpflichtet, uns den geschätzten Gesamtpreis (gem.
Vorschussrechnung) sowie den Endpreis (gem. Schlussrechnung) per Vorkasse zu zahlen.
5.3
Die
Abnahme der Leistung bzw. der Lieferung ist eine Hauptpflicht des Kunden. Nach
der Fertigstellung der Übersetzung werden wir dem Kunden zunächst per E-Mail eine
unsignierte Vorschau der übersetzten Urkunde sowie die Schlussrechnung übersenden
und ihn dazu auffordern, die Schlussrechnung zu begleichen.
auf unserem Konto), werden wir Ihnen die beglaubigte Übersetzung per E-Mail
oder per Post zur Abnahme zusenden. Wird die Abnahme unberechtigt
unterlassen oder verweigert, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in
Annahmeverzug.
5.4
Wir
führen unsere Übersetzungen auf der Grundlage der folgenden Normen durch, zu
deren Einhaltung der Kunde mitzuwirken verpflichtet ist, soweit die Normen
seinen Verantwortungsbereich betreffen:
ISO-Norm 9:1995 (E) – Transliteration kyrillischer Schriftzeichen in lateinische
Schriftzeichen – slawische und nicht-slawische Sprachen,
ISO 11669 Translation projects (05.2012),
ISO 17100 Translation services –Requirements (05.2015), auch als DIN EN ISO 17100
Übersetzungsdienstleistungen – Anforderungen (05.2016),
ISO 18587 Translation services – Post-editing of machine translation output
(05.2017); auch als DIN ISO 18587 Übersetzungsdienstleistungen – Posteditieren
maschinell erstellter Übersetzungen (02.2018).
Daher bitten wir Sie, uns alle für die Durchführung unserer Leistung relevanten
Tatsachen, Informationen, Daten, Unterlagen, Fachliteratur, Vorversionen,
Hintergrundtexte, Glossare usw. für uns kostenfrei, frühestmöglich und in gut
lesbarer Form (digital oder als Druckerzeugnis) zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere stellen Sie uns bitte zur Verfügung oder nennen uns:
den Zweck der Übersetzung und die Zielgruppe (insbesondere, wenn die Urkunde im
Internet oder in Druckwerken veröffentlicht werden soll);
bei im Text enthaltenen fachlichen oder sonstigen speziellen Terminologien,
Abkürzungen etc., ein entsprechendes Verzeichnis oder andere Hilfsmittel in der
Zielsprache;
sofern die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen etc. notwendig ist, die bereits
durch Sie umgerechneten Werte. Wir führen keine Umrechnungen selbst durch.
Sofern wir keine Umrechnungen erhalten, verwenden wir die im ursprünglichen
Text genannten Daten, Einheiten und Maße etc.
Sofern Ihr Name im Original in kyrillischer Schrift geschrieben wird und von uns
übersetzt werden soll, bitten wir Sie, uns gegenüber durch das Hochladen Ihres
Ausweispapiers (Foto-ID) auf der Bestellseite eine bestimmte Übertragung Ihres
Namens in lateinische Schriftzeichen nachzuweisen.
5.5
Wir
bitten Sie, uns auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des
Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.
5.6
Sie
garantieren uns, dass Sie sämtliche zur Auftragserteilung erforderlichen Rechte
an den jeweiligen Texten besitzen und die zu übersetzenden Texte durch uns
übersetzt werden dürfen.
6
Beteiligung Dritter
Jeder
Mitarbeiter mit entsprechender qualifizierter Ausbildung ist berechtigt, den
jeweiligen Auftrag zu bearbeiten. Ebenso dürfen wir uns sorgfältig ausgewählter
Dritter (externe unabhängige Übersetzer) bedienen. Kontaktaufnahmen zwischen
dem Kunden und den von uns beauftragten Dritten bedürfen unserer Genehmigung.
Die zur Auftragserfüllung herangezogenen Dritten sind als Auftragsverarbeiter zum
Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach der DSGVO verpflichtet.
7
Lieferbedingungen
7.1
Der Kunde erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der
übersetzten Urkunde als digitales Dokument per E-Mail. Auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden können die beglaubigten Urkunden durch uns (zusätzlich) per
Post an den Kunden und/oder an Endempfänger (z. B. Behörden) versandt werden. Zusätzlich
sind Ausfertigungen der von uns übersetzten Urkunden innerhalb von 10 Jahren zu
einem Pauschalpreis von 8,90 (inkl. MwSt.) zzgl. Versandkosten bestellbar.
7.2
Lieferfristen
werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und können immer nur
voraussichtliche Liefertermine sein. Sie gelten nicht als verbindliche
Zusicherung. Kann ein Liefertermin von uns nicht eingehalten werden, sind wir
berechtigt, vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Weiter gehende
Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind für solche Fälle im Rahmen
von Ziffer 13 ausgeschlossen.
8
Abnahme, Ablehnung
8.1
Nach der Fertigstellung der Übersetzungsleistung wird dem Kunden zunächst
per E-Mail eine unsignierte Vorschau der übersetzen Urkunde sowie die
Schlussrechnung übersandt. Erst nachdem Sie unsere Schlussrechnung beglichen
haben (Eingang auf unserem Konto), werden wir Ihnen die beglaubigte Übersetzung
per E-Mail oder per Post zur Abnahme zusenden.
8.2
Unterlässt
der Kunde die Abnahme, ohne dass er mindestens einen Mangel unter konkreter
Bezeichnung des jeweiligen Mangels anzeigt, so gilt die Übersetzung nach Ablauf
der von Silabot im Übersendungsmail gesetzten angemessenen Frist als vertragsgemäß
erstellt und abgenommen. Dies gilt nur, wenn Silabot den Kunden bei Übersendung
ausdrücklich darauf hinzuweist, dass nach Ablauf dieser Frist die Übersetzung
als abgenommen gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge
erhebt.
8.3
Eine
Abnahmeverweigerung kann nur dann akzeptiert werden, wenn die fehlende
Übereinstimmung mit den Vorgaben ausreichend und nachvollziehbar begründet
wird. Eine Ablehnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, wenn er die Mängel
selbst verursacht hat, z. B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen
oder fehlerhafte Originaltexte.
8.4
Die
von uns erstellten Übersetzungen dürfen erst nach der Abnahme verwendet werden;
andernfalls können wir keine Haftung übernehmen.
9
Rechte
des Kunden bei Mängeln, Kundendienst
9.1
Die
Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 634 ff.
BGB. Es gelten die Haftungsbeschränkungen des § 13 BGB. Die Verjährungsfrist
für Gewährleistungsansprüche für Unternehmer beträgt 12 Monate ab Abnahme.
9.2
Unser
Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht unter der
E-Mail: mail@silabot.de
von Montag bis Freitag, jeweils von 9 bis 13 Uhr zur Verfügung.
10
Geheimhaltung
10.1
Der
sorgfältige und gewissenhafte Umgang mit den uns durch den Übersetzungsauftrag
zur Kenntnis gelangten Informationen ist uns sehr wichtig. Wir werden
Stillschweigen über alle Tatsachen bewahren, die uns im Zusammenhang mit
unserer Tätigkeit für Sie bekannt werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur
im Rahmen unserer Datenschutzerklärung
.
10.2
Bei
der elektronischen Übertragung von Texten und Daten zwischen dem Kunden und uns
können wir aufgrund der externen Eingriffsmöglichkeiten keinen absoluten
Geheimnisschutz gewährleisten. Sofern bei der Bearbeitung bestimmter Unterlagen
strengere Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten sind, ist der Kunde
verpflichtet, uns diese Auflagen bei Auftragserteilung schriftlich darzulegen
und, soweit erforderlich, die zu verwendenden Programme, Codes und Passwörter
zur Verfügung zu stellen.
11
Eigentumsvorbehalt
Bis
zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus unserer Vereinbarung
verbleibt das gelieferte Werk in unserem Eigentum und verbleiben sämtliche
Nutzungs- und Verwertungsrechte bei uns, es sei denn, wir haben ausdrücklich
etwas anderes vereinbart.
12
Vergütungs- und Zahlungsbedingungen/Verzug
12.1
Maßgebend
ist die nach der Fertigstellung der Übersetzung von uns in Schlussrechnung
gestellte Vergütung. Die Zahlung für die Übersetzungsleistungen erfolgt in zwei
Teilen.
12.2
Mit
dem Vertragsschluss ist vom Kunden der bei der Bestellung geschätzte Gesamtbruttobestellwert
per Vorkasse zu zahlen (Vorschussrechnung). Hierum wird der Kunde von uns per
E-Mail gebeten. Das vom Kunden hochgeladene Dokument wird durch Silabot
geprüft. Sollte die vom Kunden angegebene Anzahl der Normzeilen bzw. Normseiten
in seiner Urkunde stark von der eigentlichen Anzahl abweichen, kann die Höhe
der Vorschussrechnung durch Silabot entsprechend angepasst werden (d.h. der
geschätzte Gesamtbruttobestellwert kann sich erhöhen oder mindern). Sollte der
von Silabot neu berechnete geschätzte Gesamtbruttobestellwert höher sein als
der vom Kunden berechnete Wert, ist der Kunde berechtigt vom Auftrag Abstand zu
nehmen.
12.3
Da
der endgültige Übersetzungspreis auf der Grundlage des noch zu erstellenden
Zieltextes berechnet wird, können wir diesen dem Kunden erst nach der
Fertigstellung der Übersetzung verbindlich mitteilen. Nach der Fertigstellung
der Übersetzung erhält der Kunde von uns per E-Mail die Schlussrechnung und die
zunächst unsignierte Übersetzung zur Abnahme. Die Vorschussrechnung wird mit
der Schlussrechnung verrechnet. Je nach der Länge des Zieltextes kann es zur
Nachzahlung oder teilweisen Rückzahlung des Vorschusses kommen.
(Eingang auf unserem Konto), werden wir ihm die beglaubigte Übersetzung, je
nach dem Wunsch des Kunden, per E-Mail oder per Post zusenden. Der Versand der
Originalurkunden erfolgt immer mit der Post und per Einschreiben.
12.4
Unsere
Rechnungen sind zu dem in der Rechnung genannten Termin fällig; ist kein Termin
genannt, sind die Zahlungen sofort fällig. Unsere Preise verstehen sich als
Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
12.5
Der
Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsoptionen wählen:
Banküberweisung
Bei Auswahl der
Zahlungsart Banküberweisung nennen wir Ihnen
unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Fälligkeit der Rechnung
ergibt sich aus 12.4.
SEPA-Lastschriftverfahren
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene
Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion
mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der
Bankverbindung entstehen.
Barzahlung am Sitz von Silabot
Bei Auswahl dieser Zahlungsart muss der Kunde mit
Silabot einen verbindlichen Termin zur Übergabe der Vergütung vereinbaren.
12.6
Wir
sind berechtigt, 14 Tage nach Ablauf des unter Ziffer 12.2 (Vorschussrechnung)
und 12.3 (Schlussrechnung) genannten Zahlungszieles beim
nichtkaufmännischen Auftraggeber (Verbraucher) Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und beim kaufmännischen
Auftraggeber (Unternehmer) Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Dies jedoch nur, wenn der
Auftraggeber nicht berechtigt vom Auftrag Abstand genommen (siehe unter Ziffer
12.2) bzw. die Abnahme verweigert (siehe unter Ziffer 8.2 und 8.3)
hat.
12.7
Wir
sind berechtigt, die Herausgabe sämtlicher Unterlagen (einschließlich der
Unterlagen, die Sie uns zur Auftragserfüllung überlassen haben) bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher Vergütungsansprüche zu verweigern.
13
Haftung
13.1
Vorbehaltlich
der unter Ziffer 13.2 genannten Ausnahmen ist unsere Haftung für
vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit beschränkt; bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haften wir
für alle darauf zurückzuführenden Schäden.
13.2
Wir
haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht
unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug
geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine
wesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende
Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht
zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, dem Übersetzungsauftrag.
13.3
Für
durch uns verursachte Schäden halten wir, außer in den unter Ziffer 13.4
genannten Fällen, eine Haftpflichtversicherung vor; diese deckt je
Versicherungsfall Schäden bis zu einer Summe von 100.000 EUR (für
Vermögensschäden) bzw. 5 Mio. EUR (für Personen- und Sachschäden) ab. Vor
Auftragsannahme werden wir unser Haftungsrisiko mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mittel abschätzen. Wir bitten Sie, sofern Sie erkennen können, dass
unser Haftungsrisiko unsere Versicherungssumme übersteigt, um unverzügliche
Aufklärung. Um den Bestand unseres Unternehmens nicht zu gefährden, werden wir
den Auftrag dann einer weiteren Überprüfung unterziehen und unsere Versicherungssumme
oder unsere Vereinbarung gegebenenfalls anpassen oder den Auftrag ablehnen.
13.4
Für
durch uns verursachte Schäden, die vor dem Gericht eines Landes geltend gemacht
werden, in welchem Common Law gilt oder die infolge der Verletzung des Rechts
eines Landes entstehen, in welchem Common Law gilt sowie für Schäden, die in
Zusammenhang mit einer in einem Common-Law-Land vorgenommenen Tätigkeit
entstehen, halten wir keine Haftpflichtversicherung vor (vgl. Ziff.13.3.
dieser AGB). Als Common Law Länder im Sinne dieser AGB
gelten abschließend die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien,
Großbritannien, Hongkong, Indien, Irland, Israel, Jamaika, Malaysia,
Neuseeland, Singapur und Südamerika. In diesen Fällen findet die Regelung unter
Ziffer 13.3 dieser AGB keine Geltung. Im Übrigen gelten die Regelungen
der Ziffer 13 dieser AGB entsprechend.
13.5
Für
Schäden, die durch eine von uns verschuldete Leistungsverzögerung entstehen,
haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch in Höhe
unserer in Ziffer. 13.3 dieser AGB bezeichneten Versicherungssumme. Der
letzte Halbsatz gilt nicht in den unter Ziffer 13.4 dieser AGB ausgeführten
Ausnahmen.
13.6
Wir
können keine Haftung für Leistungsverzögerungen und/oder Schäden übernehmen,
die darauf beruhen, dass Sie Ihren Mitwirkungspflichten im Sinne von Ziffer 5
dieser AGB nicht nachkommen.
13.7
Für
Verzögerungen und/oder Schäden, die auf Grund höherer Gewalt oder unabwendbarer
Ereignisse beruhen, können wir keine Haftung übernehmen.
13.8
Ebenso
übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die auf Ereignissen beruhen, die wir
nicht zu vertreten haben (z. B. Serverfehler- und ausfälle, Leitungs- und
Übertragungsstörungen).
13.9
Die
vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Silabot, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
13.10
Ist
der Kunde Unternehmer, verjähren Schadensersatzansprüche nach einem Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn.
13.11
Sofern
wir auf Grund der Verletzung Ihrer Pflichten aus Ziffer 5.6 dieser AGB in
Haftung genommen werden, haben Sie uns auf erstes Anfordern von allen
Ansprüchen freizustellen; davon umfasst sind auch sämtliche zur
Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten.
14
Beendigung
oder Kündigung des Auftrages
14.1
Aufträge zur Erstellung von Kostenvoranschlägen
und/oder Übersetzungsaufträge kann der Kunde bis zur Fertigstellung der
Übersetzung jederzeit kündigen.
14.2
Im
Falle einer Kündigung des Vertrages vor Vollendung des Auftrags sind wir
berechtigt, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen in Höhe des Teils des
vertraglich vereinbarten Gesamtpreises abzurechnen, der dem Verhältnis der
erbrachten Teilleistung zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung entspricht.
Darüber hinaus sind wir berechtigt zusätzlich als Ersatz für die sonstigen
Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 10 %
des Teilbetrags aus dem Vertragspreis zu verlangen, der auf den Teil der
Leistungen entfällt, die Silabot bis zur Kündigung noch nicht ausgeführt hat. Die
Möglichkeit eines Gegenbeweises, dass Silabot tatsächlich geringere Leistungen
und Aufwendungen angefallen sind, bleibt dem Kunden offen.
15
Nutzungsrecht
Durch Zahlung des Rechnungsbetrags für die
jeweilige Leistung erwirbt der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes,
auf die in der Bestellbestätigung genannten Nutzungszwecke beschränktes
Nutzungs- und Verwertungsrecht an den übersetzten Urkunden.
16
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung
Sie
können mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend
gemacht werden, soweit es auf derselben Angelegenheit beruht. Die Ihnen aus dem
Vertragsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche
Zustimmung durch uns nicht übertragbar.
17
Widerrufsrecht
für Verbraucher
17.1
Als
Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer
href="/de/homepage/right-of-withdrawal">Widerrufsbelehrung
.
18
Gerichtsstand und anwendbares Recht
18.1
Es
gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
18.2
Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
18.3
Sofern
es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem
Kunden und Silabot der Sitz von Silabot. Wir sind jedoch
berechtigt, unsere Ansprüche auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu
machen.
19
Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
19.1
Alle
unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hierdurch aufgehoben.
19.2
Silabot behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher
Grund besteht. Dieser ist insbesondere gegeben, wenn wir unserem
Leistungsangebot erweitert/ändert oder bei Änderung der Rechtslage. Silabot
wird dem Kunden eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine
angemessene Frist einräumen dieser Änderung zu widersprechen. Widerspricht der
Kunde nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung. In der
Mitteilung über die geplante Änderung wird Silabot auf die Bedeutung der
Widerrufsfrist besonders hinweisen.
19.3
Sämtliche
Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden hinsichtlich dieser AGB und/oder der
separat abgeschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform und im Falle von
Zusagen Dritter unserer Bevollmächtigung/Zustimmung.
19.4
Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.
19.5
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
href="https://ec.europa.eu/odr">https://ec.europa.eu/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.