Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
(Stand Mai 2024)
- 1Allgemeines, Begriffsdefinitionen
- 1.1Unter https://silabot.de und https://opct.biz bieten Nataliya Yena und ihr Team (im Folgenden: „Silabot“/“wir“), Offenbacher Landstraße 368, 60599 Frankfurt/Main Übersetzungsdienstleistungen an.
- 1.2Das Zustandekommen der jeweiligen Vertragsverhältnisse erfolgt unter Nutzung des Portals Silabot (im Folgenden: „Portal“).
- 1.3Unser Angebot richtet sich ausschließlich an juristische und unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen.
- 1.4Kunde im Sinne dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
- 1.5Vertragspartner ist Nataliya Yena, Offenbacher Landstraße 368, 60599 Frankfurt/Main.
- 2Geltungsbereich
- 2.1Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung unseres Portals und sämtliche von uns gegenüber unseren Kunden erbrachten Übersetzungsleistungen.
- 2.2Für die zu schließenden Vertragsverhältnisse sind ausschließlich diese AGB maßgeblich. Wir erkennen ausdrücklich keine diesen AGB widersprechenden Regelungen an. Etwas anderes gilt nur, sofern wir es schriftlich vereinbaren. Für den Einzelfall getroffene abweichende Vereinbarungen gelten nur für den jeweiligen Vertrag und nicht auch für künftige Vereinbarungen.
- 3Gegenstand der Leistung
- 3.1Kostenloses Kundenkonto
- Kunden haben die Möglichkeit, sich auf unserem Portal kostenlos zu registrieren. Mit der Registrierung wird ein dauerhaftes kostenloses Kundenkonto erstellt. Über das Kundenkonto kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Aufgabe und Verwalten von Bestellungen und Rücksendungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen etc.) selbst online ausführen. Der Kunde darf sich nicht mehrmals registrieren.
- 3.2Übersetzungen, Beglaubigungen, Apostillen
- Kunden haben die Möglichkeit, auf dem Portal ein Angebot für die Erstellung einer Übersetzung, ggfs. deren Beglaubigung sowie Einholung einer Überbeglaubigung (Apostille) zu erhalten. Soweit der Kunde unser Angebot annimmt, fertigt Silabot die Übersetzungen zu den vereinbarten Bedingungen an. Das bestellte Produkt, i.d.R. eine digital beglaubigte Urkunde, wird dem Kunden nach der Zahlung der vereinbarten Vergütung per E-Mail als PDF-Datei übersandt. Auf Wunsch des Kunden kann die beglaubigte Urkunde ihm zusätzlich auch kostenpflichtig per Post übersendet werden.
- 3.3Übersetzungsleistungen werden in folgenden Sprachen (Ausgangs- und Zielsprache) angeboten: Deutsch, Russisch, Englisch und Ukrainisch.
- 3.4Der Preis setzt sich aus den folgenden Posten zusammen: Preis für die Zeilen des Zieltextes, ggf. Preis für Apostille, Preis für die Beglaubigung, Auslagenpauschale, ggf. Kosten für den Versand und Verpackung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Art der Preisberechnung ist auf der Bestellseite jeweils angegeben und unter den FAQ, „unsere Berechnungsmethode“, umfassend erklärt.
- 3.5Die Übersetzungen werden nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt. Sofern keine besonderen Anweisungen oder Unterlagen beigefügt worden sind, wird eine Arbeitsübersetzung erstellt und geliefert. Fachausdrücke werden in die allgemein übliche lexikographisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt.
- 3.6Eine Berücksichtigung von durch den Kunden gewünschter Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende Unterlagen und/oder Glossare rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Verwendung spezifischer Terminologie des Kunden ist bei Auftragserteilung ausdrücklich zu vereinbaren.
- 3.7Für Fehler in Übersetzungen, die von dem Kunden durch unrichtige oder unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht werden, kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt auch für unleserliche Namen und/oder Zahlen im Ausgangstext.
- 3.8Soweit unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder unsere Vereinbarung dies ausdrücklich umfasst, werden wir die uns zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Berichte usw. nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen. Silabot ist insbesondere nicht verpflichtet, die Vorlage oder den zu übersetzenden Text auf Echtheit und Sinnhaftigkeit zu prüfen.
- 3.9Bei Eilaufträgen, die das Aufteilen der Leistung auf mehrere Übersetzer erforderlich machen, können wir eine einheitliche Terminologie nicht garantieren.
- 3.10Auf Wunsch des Kunden kann Silabot das übersetze Dokument zudem an seinen Endempfänger in Deutschland (z.B. ein Standesamt) übersenden. Dies geschieht im Auftrag des Kunden, postalisch oder per E-Mail. Diese Leistung ist für den Kunden kostenpflichtig.
- 4Vertragsschluss
- 4.1Kostenloses Kundenkonto
- Für die Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos muss der Kunde unter anderem eine aktuell gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Der Vertrag über das kostenlose Kundenkonto kommt zustande, indem der Kunde im Rahmen der Angebotsanfrage auf der Angebotsseite von Silabot das Häkchen bei „Konto erstellen“ setzt und sodann auf die Schaltfläche „Jetzt Angebot erhalten“ klickt. Das Kundenkonto kann auch im Rahmen der Bestellung dadurch eröffnet werden, dass der Kunde auf der Bestellseite von Silabot das Häkchen bei „Konto erstellen“ setzt und sodann auf die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig beauftragen“ klickt.
- 4.2Übersetzungsvertrag
a)Der Kunde kann über das Portal ein Angebot für die Durchführung eines Übersetzungsauftrages durch Silabot anfragen. Die Angebotsanfrage wird durch das Anklicken der Schaltfläche „Angebot erhalten“ oben auf der Startseite des Portals eingeleitet.
b)Auf der folgenden Seite müssen die zum Zwecke der Angebotserstellung und Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten angegeben und die zu übersetzende Urkunde digital hochgeladen werden.
c)Sodann werden in einem zusätzlichen Fenster, das nach dem Anklicken des Buttons „Dokument bearbeiten“ erscheint, Angaben über die Ausgangs- und Zielsprache, über die Kategorie der Urkunde, über die Anzahl von Zeilen bzw. von Seiten, über die Art der Beglaubigung und darüber, ob die Urkunde handschriftlich oder maschinell am Computer erstellt worden ist, abgefragt. Anhand dieser Informationen erhält der Kunde eine erste Preisschätzung mitgeteilt, die jedoch vom Endpreis abweichen kann. Durch Anklicken des Buttons „Speichern“ kann der Kunde die vom Portal automatisch erstellte Kostenschätzung speichern; über den Menüpunkt „Preisbeispiele“ kann der Kunde zudem Berechnungsbeispiele für die Übersetzungen verschiedener Urkundenkategorien einsehen.
d)Nachdem der Kunde durch das Setzen der Häkchen bestätigt, dass er mit der Geltung der AGB von Silabot einverstanden ist, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen hat und ihm bewusst ist, dass die angegebene Preisschätzung vom Endpreis abweichen kann, fordert der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Jetzt Angebot erhalten“ ein individuelles Angebot für die angefragten Übersetzungsleistungen an.
e)Wir senden Ihnen dann per E-Mail zunächst eine Eingangsbestätigung und in der Folge ein individuelles Angebot zu. Durch Eingangsbestätigung und Zusendung des Angebots kommt noch kein Vertrag zustande. Das Angebot wird aufgrund der hochgeladenen Daten des Kunden kalkuliert. Der Endpreis für die Bestellung kann vom dem kalkulierten Preis abweichen und wird dem Kunden nach der Fertigstellung der Übersetzung mit der Übersendung der Schlussrechnung genannt. Grund für die mögliche Abweichung ist, dass sich der Endpreis der Übersetzung nach Normzeilen in der Zielsprache ergibt, die bei der Preiskalkulation noch nicht bekannt ist und die Preiskalkulation für das Angebot daher nach Normzeilen in der Ausgangssprache erfolgt.
f)In der E-Mail mit dem Angebot finden Sie einen Link zu unserer Bestellseite („Jetzt Bestellung abschließen“). Auf dieser Bestellseite haben Sie vor der Abgabe Ihrer Bestellung noch die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und ggfs. zu korrigieren. Darüber hinaus kann ggfs. eine abweichende Lieferadresse (für beglaubigte Übersetzungen) angegeben werden, ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden, und ggf. eine Foto-ID (empfehlenswert nur bei Kunden, deren Name im Original in kyrillischer Schrift geschrieben wird und übersetzt werden soll) hochgeladen werden. Für die Verarbeitung Ihrer Daten aus der Foto-ID ist Ihre gesonderte Einwilligung nach der DSGVO erforderlich, die wir an dieser Stelle erbitten. Auf der Bestellseite haben Sie zudem die Möglichkeit, Ihr Angebot herunterzuladen und lokal abzuspeichern.
g)Ein Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn Sie unser Angebot dadurch annehmen, dass Sie auf der Bestellseite den Button „Jetzt zahlungspflichtig beauftragen“ anklicken, nachdem Sie erklärt haben, dass Sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben sowie, ggfs., uns explizit beauftragen, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit unseren Leistungen zu beginnen.
h)Nach der Beauftragung senden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zu. Wir werden Ihnen ferner eine Vorschussrechnung mit der Bitte um Ausgleich zusenden und Ihnen die Adresse für die postalische Zusendung der Originalurkunden mitteilen.
i)Mit der Auftragsdurchführung werden wir beginnen, wenn uns die zu übersetzenden Urkunden im Original (bzw. in amtl. beglaubigter Kopie) vorliegen und die Vorschussrechnung beglichen wurde.
- 4.3Als Vertragssprachen stehen Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch zur Verfügung.
- 4.4Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail als PDF-Datei übermittelt.
- 5Mitwirkungspflichten des Kunden
- 5.1Damit wir unsere Aufträge vereinbarungsgemäß durchführen können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, uns die zu übersetzende Urkunde im Original per Einschreiben zu übersenden. Erst nach dem Zugang der Originalurkunde werden wir mit dem Auftragsdurchführung beginnen.
- 5.2Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns den geschätzten Gesamtpreis (gem. Vorschussrechnung) sowie den Endpreis (gem. Schlussrechnung) per Vorkasse zu zahlen.
- 5.3Die Abnahme der Leistung bzw. der Lieferung ist eine Hauptpflicht des Kunden. Nach der Fertigstellung der Übersetzung werden wir dem Kunden zunächst per E-Mail eine unsignierte Vorschau der übersetzten Urkunde sowie die Schlussrechnung übersenden und ihn dazu auffordern, die Schlussrechnung zu begleichen. Nachdem Sie unsere Schlussrechnung beglichen haben (Eingang auf unserem Konto), werden wir Ihnen die beglaubigte Übersetzung per E-Mail oder per Post zur Abnahme zusenden. Wird die Abnahme unberechtigt unterlassen oder verweigert, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug.
- 5.4Wir führen unsere Übersetzungen auf der Grundlage der folgenden Normen durch, zu deren Einhaltung der Kunde mitzuwirken verpflichtet ist, soweit die Normen seinen Verantwortungsbereich betreffen:
-ISO-Norm 9:1995 (E) – Transliteration kyrillischer Schriftzeichen in lateinische Schriftzeichen – slawische und nicht-slawische Sprachen,
-für die Zwecke des § 24 AufenthG in Bezug auf die Transliteration des Namens ukrainischer Staatsangehöriger statt der ISO-Norm 9:1995 (E) die einheitlichen von der ukrainischen Regierung verabschiedeten Transliterationsregeln, die unter dem Link abgerufen werden können;
-ISO 11669 Translation projects (05.2012),
-ISO 17100 Translation services –Requirements (05.2015), auch als DIN EN ISO 17100 Übersetzungsdienstleistungen – Anforderungen (05.2016),
-ISO 18587 Translation services – Post-editing of machine translation output (04.2017); auch als DIN ISO 18587 Übersetzungsdienstleistungen – Posteditieren maschinell erstellter Übersetzungen (02.2018).
- Daher bitten wir Sie, uns alle für die Durchführung unserer Leistung relevanten Tatsachen, Informationen, Daten, Unterlagen, Fachliteratur, Vorversionen, Hintergrundtexte, Glossare usw. für uns kostenfrei, frühestmöglich und in gut lesbarer Form (digital oder als Druckerzeugnis) zur Verfügung zu stellen. Insbesondere stellen Sie uns bitte zur Verfügung oder nennen uns:
-den Zweck der Übersetzung und die Zielgruppe (insbesondere, wenn die Urkunde im Internet oder in Druckwerken veröffentlicht werden soll);
-bei im Text enthaltenen fachlichen oder sonstigen speziellen Terminologien, Abkürzungen etc., ein entsprechendes Verzeichnis oder andere Hilfsmittel in der Zielsprache;
-sofern die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen etc. notwendig ist, die bereits durch Sie umgerechneten Werte. Wir führen keine Umrechnungen selbst durch. Sofern wir keine Umrechnungen erhalten, verwenden wir die im ursprünglichen Text genannten Daten, Einheiten und Maße etc.
- Sofern Ihr Name im Original in kyrillischer Schrift geschrieben wird und von uns übersetzt werden soll, bitten wir Sie, uns gegenüber durch das Hochladen Ihres Ausweispapiers (Foto-ID) auf der Bestellseite eine bestimmte Übertragung Ihres Namens in lateinische Schriftzeichen nachzuweisen.
- 5.5Wir bitten Sie, uns auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.
- 5.6Sie garantieren uns, dass Sie sämtliche zur Auftragserteilung erforderlichen Rechte an den jeweiligen Texten besitzen und die zu übersetzenden Texte durch uns übersetzt werden dürfen.
- 5.7Kostenloses Kundenkonto: Der Kunde gewährleistet die Wahrheit und Vollständigkeit seiner von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben. Sollte der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben machen, ist Silabot berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und das Konto des Kunden zu löschen. Mit seiner E-Mail-Adresse und dem Passwort kann der Kunde sich in sein Konto einloggen. Die Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Soweit sich persönliche Angaben des Kunden ändern, ist dieser verpflichtet, die Daten im Kundenkonto zu aktualisieren. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
- 6Beteiligung Dritter
- Jeder Mitarbeiter mit entsprechender qualifizierter Ausbildung ist berechtigt, den jeweiligen Auftrag zu bearbeiten. Ebenso dürfen wir uns sorgfältig ausgewählter Dritter (externe unabhängige Übersetzer) bedienen. Kontaktaufnahmen zwischen dem Kunden und den von uns beauftragten Dritten bedürfen unserer Genehmigung. Die zur Auftragserfüllung herangezogenen Dritten sind als Auftragsverarbeiter zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach der DSGVO verpflichtet.
- 7Lieferbedingungen
- 7.1Der Kunde erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der übersetzten Urkunde als digitales Dokument per E-Mail. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden können die beglaubigten Urkunden durch uns (zusätzlich) per Post an den Kunden und/oder an Endempfänger (z. B. Behörden) versandt werden. Zusätzlich sind Ausfertigungen der von uns übersetzten Urkunden innerhalb von 10 Jahren kostenpflichtig bestellbar.
- 7.2Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und können immer nur voraussichtliche Liefertermine sein. Sie gelten nicht als verbindliche Zusicherung. Kann ein Liefertermin von uns nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Weiter gehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind für solche Fälle im Rahmen von Ziffer 13 ausgeschlossen.
- 8Abnahme, Ablehnung
- 8.1Nach der Fertigstellung der Übersetzungsleistung wird dem Kunden zunächst per E-Mail eine unsignierte Vorschau der übersetzen Urkunde sowie die Schlussrechnung übersandt. Erst nachdem Sie unsere Schlussrechnung beglichen haben (Eingang auf unserem Konto), werden wir Ihnen die beglaubigte Übersetzung per E-Mail oder per Post zur Abnahme zusenden.
- 8.2Unterlässt der Kunde die Abnahme, ohne dass er mindestens einen Mangel unter konkreter Bezeichnung des jeweiligen Mangels anzeigt, so gilt die Übersetzung nach Ablauf der von Silabot im Übersendungsmail gesetzten angemessenen Frist als vertragsgemäß erstellt und abgenommen. Dies gilt nur, wenn Silabot den Kunden bei Übersendung ausdrücklich darauf hinzuweist, dass nach Ablauf dieser Frist die Übersetzung als abgenommen gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge erhebt.
- 8.3Eine Abnahmeverweigerung kann nur dann akzeptiert werden, wenn die fehlende Übereinstimmung mit den Vorgaben ausreichend und nachvollziehbar begründet wird. Eine Ablehnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, wenn er die Mängel selbst verursacht hat, z. B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte.
- 8.4Die von uns erstellten Übersetzungen dürfen erst nach der Abnahme verwendet werden; andernfalls können wir keine Haftung übernehmen.
- 9Rechte des Kunden bei Mängeln, Kundendienst
- 9.1Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 634 ff. BGB.
- 9.2Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für Unternehmer beträgt 12 Monate ab Abnahme.
- 9.3Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht unter der E-Mail: mail@silabot.de von Montag bis Freitag, jeweils von 9 bis 13 Uhr zur Verfügung.
- 10Geheimhaltung
- 10.1Der sorgfältige und gewissenhafte Umgang mit den uns durch den Übersetzungsauftrag zur Kenntnis gelangten Informationen ist uns sehr wichtig. Wir werden Stillschweigen über alle Tatsachen bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für Sie bekannt werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen unserer Datenschutzerklärung.
- 10.2Bei der elektronischen Übertragung von Texten und Daten zwischen dem Kunden und uns können wir aufgrund der externen Eingriffsmöglichkeiten keinen absoluten Geheimnisschutz gewährleisten. Sofern bei der Bearbeitung bestimmter Unterlagen strengere Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten sind, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Auflagen bei Auftragserteilung schriftlich darzulegen und, soweit erforderlich, die zu verwendenden Programme, Codes und Passwörter zur Verfügung zu stellen.
- 11Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus unserer Vereinbarung verbleibt das gelieferte Werk in unserem Eigentum und verbleiben sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte bei uns, es sei denn, wir haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- 12Vergütungs- und Zahlungsbedingungen/Verzug
- 12.1Maßgebend ist die nach der Fertigstellung der Übersetzung von uns in Schlussrechnung gestellte Vergütung. Die Zahlung für die Übersetzungsleistungen erfolgt in zwei Teilen.
- 12.2Mit dem Vertragsschluss ist vom Kunden der bei der Bestellung geschätzte Gesamtbruttobestellwert per Vorkasse zu zahlen (Vorschussrechnung). Hierum wird der Kunde von uns per E-Mail gebeten. Das vom Kunden hochgeladene Dokument wird durch Silabot geprüft. Sollte die vom Kunden angegebene Anzahl der Normzeilen bzw. Normseiten in seiner Urkunde stark von der eigentlichen Anzahl abweichen, kann die Höhe der Vorschussrechnung durch Silabot entsprechend angepasst werden (d.h. der geschätzte Gesamtbruttobestellwert kann sich erhöhen oder mindern). Sollte der von Silabot neu berechnete geschätzte Gesamtbruttobestellwert höher sein als der vom Kunden berechnete Wert, ist der Kunde berechtigt vom Auftrag Abstand zu nehmen.
- 12.3Da der endgültige Übersetzungspreis auf der Grundlage des noch zu erstellenden Zieltextes berechnet wird, können wir diesen dem Kunden erst nach der Fertigstellung der Übersetzung verbindlich mitteilen. Nach der Fertigstellung der Übersetzung erhält der Kunde von uns per E-Mail die Schlussrechnung und die zunächst unsignierte Übersetzung zur Abnahme. Die Vorschussrechnung wird mit der Schlussrechnung verrechnet. Je nach der Länge des Zieltextes kann es zur Nachzahlung oder teilweisen Rückzahlung des Vorschusses kommen. Nachdem der Kunde unsere Schlussrechnung beglichen hat (Eingang auf unserem Konto), werden wir ihm die beglaubigte Übersetzung, je nach dem Wunsch des Kunden, per E-Mail oder per Post zusenden. Der Versand der Originalurkunden erfolgt immer mit der Post und per Einschreiben.
- 12.4Unsere Rechnungen sind zu dem in der Rechnung genannten Termin fällig; ist kein Termin genannt, sind die Zahlungen sofort fällig. Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- 12.5Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsoptionen wählen:
- ·Banküberweisung
- Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Fälligkeit der Rechnung ergibt sich aus 12.4.
- ·SEPA-Lastschriftverfahren
- Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
- ·Barzahlung am Sitz von Silabot
- Bei Auswahl dieser Zahlungsart muss der Kunde mit Silabot einen verbindlichen Termin zur Übergabe der Vergütung vereinbaren.
- 12.6Wir sind berechtigt, 14 Tage nach Ablauf des unter Ziffer 12.2 (Vorschussrechnung) und 12.3 (Schlussrechnung) genannten Zahlungszieles beim nichtkaufmännischen Auftraggeber (Verbraucher) Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und beim kaufmännischen Auftraggeber (Unternehmer) Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Dies jedoch nur, wenn der Auftraggeber nicht berechtigt vom Auftrag Abstand genommen (siehe unter Ziffer 12.2) bzw. die Abnahme verweigert (siehe unter Ziffer 8.2 und 8.3) hat.
- 12.7Wir sind berechtigt, die Herausgabe sämtlicher Unterlagen (einschließlich der Unterlagen, die Sie uns zur Auftragserfüllung überlassen haben) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Vergütungsansprüche zu verweigern.
- 13Haftung
- 13.1Vorbehaltlich der unter Ziffer 13.2 genannten Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden.
- 13.2Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine wesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, dem Übersetzungsauftrag.
- 13.3Für durch uns verursachte Schäden halten wir, außer in den unter Ziffer 13.4 genannten Fällen, eine Haftpflichtversicherung vor; diese deckt je Versicherungsfall Schäden bis zu einer Summe von 100.000 EUR (für Vermögensschäden) bzw. 5 Mio. EUR (für Personen- und Sachschäden) ab. Vor Auftragsannahme werden wir unser Haftungsrisiko mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel abschätzen. Wir bitten Sie, sofern Sie erkennen können, dass unser Haftungsrisiko unsere Versicherungssumme übersteigt, um unverzügliche Aufklärung. Um den Bestand unseres Unternehmens nicht zu gefährden, werden wir den Auftrag dann einer weiteren Überprüfung unterziehen und unsere Versicherungssumme oder unsere Vereinbarung gegebenenfalls anpassen oder den Auftrag ablehnen.
- 13.4Für durch uns verursachte Schäden, die vor dem Gericht eines Landes geltend gemacht werden, in welchem Common Law gilt oder die infolge der Verletzung des Rechts eines Landes entstehen, in welchem Common Law gilt sowie für Schäden, die in Zusammenhang mit einer in einem Common-Law-Land vorgenommenen Tätigkeit entstehen, halten wir keine Haftpflichtversicherung vor (vgl. Ziff.13.3. dieser AGB). Als Common Law Länder im Sinne dieser AGB gelten abschließend die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Großbritannien, Hongkong, Indien, Irland, Israel, Jamaika, Malaysia, Neuseeland, Singapur und Südamerika. In diesen Fällen findet die Regelung unter Ziffer 13.3 dieser AGB keine Geltung. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 13 dieser AGB entsprechend.
- 13.5Für Schäden, die durch eine von uns verschuldete Leistungsverzögerung entstehen, haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch in Höhe unserer in Ziffer. 13.3 dieser AGB bezeichneten Versicherungssumme. Der letzte Halbsatz gilt nicht in den unter Ziffer 13.4 dieser AGB ausgeführten Ausnahmen.
- 13.6Wir können keine Haftung für Leistungsverzögerungen und/oder Schäden übernehmen, die darauf beruhen, dass Sie Ihren Mitwirkungspflichten im Sinne von Ziffer 5 dieser AGB nicht nachkommen.
- 13.7Für Verzögerungen und/oder Schäden, die auf Grund höherer Gewalt oder unabwendbarer Ereignisse beruhen, können wir keine Haftung übernehmen.
- 13.8Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die auf Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Serverfehler- und ausfälle, Leitungs- und Übertragungsstörungen).
- 13.9Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Silabot, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- 14Beendigung oder Kündigung des Auftrages
- 14.1Aufträge zur Erstellung von Kostenvoranschlägen und/oder Übersetzungsaufträge kann der Kunde bis zur Fertigstellung der Übersetzung jederzeit kündigen.
- 14.2Im Falle einer Kündigung des Vertrages vor Vollendung des Auftrags sind wir berechtigt, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen in Höhe des Teils des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises abzurechnen, der dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung entspricht. Darüber hinaus sind wir berechtigt zusätzlich als Ersatz für die sonstigen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 10 % des Teilbetrags aus dem Vertragspreis zu verlangen, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die Silabot bis zur Kündigung noch nicht ausgeführt hat. Die Möglichkeit eines Gegenbeweises, dass Silabot tatsächlich geringere Leistungen und Aufwendungen angefallen sind, bleibt dem Kunden offen.
- 15Nutzungsrecht
- Durch Zahlung des Rechnungsbetrags für die jeweilige Leistung erwirbt der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, auf die in der Bestellbestätigung genannten Nutzungszwecke beschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht an den übersetzten Urkunden.
- 16Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung
- Sie können mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf derselben Angelegenheit beruht. Die Ihnen aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns nicht übertragbar.
- 17Widerrufsrecht für Verbraucher
- Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
- 18Gerichtsstand und anwendbares Recht
- 18.1Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
- 18.2Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
- 18.3Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Silabot der Sitz von Silabot. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
- 19Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
- 19.1Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hierdurch aufgehoben.
- 19.2Silabot behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dieser ist insbesondere gegeben, wenn wir unserem Leistungsangebot erweitert/ändert oder bei Änderung der Rechtslage. Silabot wird dem Kunden eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine angemessene Frist einräumen dieser Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung wird Silabot auf die Bedeutung der Widerrufsfrist besonders hinweisen.
- 19.3Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden hinsichtlich dieser AGB und/oder der separat abgeschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform und im Falle von Zusagen Dritter unserer Bevollmächtigung/Zustimmung.
- 19.4Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
- 19.5Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.